§ 117i AO. Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[14. Februar 2026]
1§ 117i. Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten. Die §§ 117c bis 117h gelten für die Übermittlung von Informationen an Strafverfolgungsbehörden von Staaten, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes aufgrund eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden, entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 14. Februar 2026: Artt. 3 Nr. 2, 10 des Gesetzes vom 10. Februar 2026.