§ 138h AO. Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
L 334 vom 27.12.2019, S. 155).} vom 25. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nummer 37 vom 30. Juni 2021 Seite 2083-2098
[22. Juli 2022]
1§ 138h. Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen.
(1) Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist marktfähig, wenn sie konzipiert wird, vermarktet wird, umsetzungsbereit ist oder zur Umsetzung bereitgestellt wird, ohne dass sie individuell angepasst werden muss.
(2) 2[1] Bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen sind Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich der in § 138f Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 6, 9 und 10 bezeichneten Angaben, die nach Übermittlung des Datensatzes nach § 138f Absatz 3 eingetreten sind, innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalendervierteljahres mitzuteilen, in dem die jeweils mitteilungspflichtigen Umstände eingetreten sind. [2] Dabei sind die Registriernummer und die Offenlegungsnummer anzugeben. [3] Die Angaben sind dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen. [4] Die Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 138g entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2020: Artt. 1 Nr. 3, 10 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019.
- 2. 22. Juli 2022: Artt. 1 Nr. 2, 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2022.