§ 224 AO. Leistungsort, Tag der Zahlung
Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
L 334 vom 27.12.2019, S. 155).} vom 25. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nummer 37 vom 30. Juni 2021 Seite 2083-2098
| [21. Dezember 2022] | [30. Juni 2013] |
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| § 224. Leistungsort, Tag der Zahlung | § 224. Leistungsort, Tag der Zahlung |
| (1) [1] Zahlungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu entrichten. [2] Außerhalb des Kassenraumes können Zahlungsmittel nur einem Amtsträger übergeben werden, der zur Annahme von Zahlungsmitteln außerhalb des Kassenraumes besonders ermächtigt worden ist und sich hierüber ausweisen kann. | (1) [1] Zahlungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu entrichten. [2] Außerhalb des Kassenraumes können Zahlungsmittel nur einem Amtsträger übergeben werden, der zur Annahme von Zahlungsmitteln außerhalb des Kassenraumes besonders ermächtigt worden ist und sich hierüber ausweisen kann. |
| (2) Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet: | (2) Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet: |
| 1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs, bei Hingabe oder Übersendung von Schecks jedoch drei Tage nach dem Tag des Eingangs, | 1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs, bei Hingabe oder Übersendung von Schecks jedoch drei Tage nach dem Tag des Eingangs, |
| 2. bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Finanzbehörde und bei Einzahlung mit Zahlschein | 2. bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Finanzbehörde und bei Einzahlung mit Zahlschein |
| an dem Tag, an dem der Betrag der Finanzbehörde gutgeschrieben wird, | an dem Tag, an dem der Betrag der Finanzbehörde gutgeschrieben wird, |
| 3. bei Vorliegen eines SEPA-Lastschriftmandats | 3. bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung |
| am Fälligkeitstag. | am Fälligkeitstag. |
| (3) [1] Zahlungen der Finanzbehörden sind unbar zu leisten. [2] Das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden können für ihre Geschäftsbereiche Ausnahmen zulassen. [3] Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung oder Zahlungsanweisung der dritte Tag nach der Hingabe oder Absendung des Auftrages an das Kreditinstitut oder, wenn der Betrag nicht sofort abgebucht werden soll, der dritte Tag nach der Abbuchung. | (3) [1] Zahlungen der Finanzbehörden sind unbar zu leisten. [2] Das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden können für ihre Geschäftsbereiche Ausnahmen zulassen. [3] Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung oder Zahlungsanweisung der dritte Tag nach der Hingabe oder Absendung des Auftrages an das Kreditinstitut oder, wenn der Betrag nicht sofort abgebucht werden soll, der dritte Tag nach der Abbuchung. |
| (4) [1] Die zuständige Kasse kann für die Übergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittung geschlossen werden. [2] Absatz 2 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn bei der Schließung von Kassen nach Satz 1 am Ort der Kasse eine oder mehrere Zweiganstalten der Deutschen Bundesbank oder, falls solche am Ort der Kasse nicht bestehen, ein oder mehrere Kreditinstitute ermächtigt werden, für die Kasse Zahlungsmittel gegen Quittung anzunehmen. | (4) [1] Die zuständige Kasse kann für die Übergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittung geschlossen werden. [2] Absatz 2 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn bei der Schließung von Kassen nach Satz 1 am Ort der Kasse eine oder mehrere Zweiganstalten der Deutschen Bundesbank oder, falls solche am Ort der Kasse nicht bestehen, ein oder mehrere Kreditinstitute ermächtigt werden, für die Kasse Zahlungsmittel gegen Quittung anzunehmen. |
[30. Juni 2013–21. Dezember 2022]
1§ 224. Leistungsort, Tag der Zahlung.
(1) [1] Zahlungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu entrichten. [2] Außerhalb des Kassenraumes können Zahlungsmittel nur einem Amtsträger übergeben werden, der zur Annahme von Zahlungsmitteln außerhalb des Kassenraumes besonders ermächtigt worden ist und sich hierüber ausweisen kann.
(2) Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet:
- 21. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs, bei Hingabe oder Übersendung von Schecks jedoch drei Tage nach dem Tag des Eingangs,
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32. bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Finanzbehörde und bei Einzahlung mit Zahlschein
an dem Tag, an dem der Betrag der Finanzbehörde gutgeschrieben wird, -
3. bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung
am Fälligkeitstag.
(3) [1] Zahlungen der Finanzbehörden sind unbar zu leisten. 4[2] Das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden können für ihre Geschäftsbereiche Ausnahmen zulassen. 5[3] Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung oder Zahlungsanweisung der dritte Tag nach der Hingabe oder Absendung des Auftrages an das Kreditinstitut oder, wenn der Betrag nicht sofort abgebucht werden soll, der dritte Tag nach der Abbuchung.
(4) [1] Die zuständige Kasse kann für die Übergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittung geschlossen werden. [2] Absatz 2 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn bei der Schließung von Kassen nach Satz 1 am Ort der Kasse eine oder mehrere Zweiganstalten der Deutschen Bundesbank oder, falls solche am Ort der Kasse nicht bestehen, ein oder mehrere Kreditinstitute ermächtigt werden, für die Kasse Zahlungsmittel gegen Quittung anzunehmen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
- 2. 19. Dezember 2006: Artt. 10 Nr. 14, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
- 3. 30. Juni 2013: Artt. 11 Nr. 21, 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013.
- 4. 30. Dezember 1993: Artt. 26 Nr. 24 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 34 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993.
- 5. 1. Januar 1995: Artt. 12 Abs. 37 Nr. 4, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. September 1994.