§ 340 AO. Wegnahmegebühr
Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
L 334 vom 27.12.2019, S. 155).} vom 25. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nummer 37 vom 30. Juni 2021 Seite 2083-2098
| [1. November 2021] | [31. Dezember 2014] |
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| § 340. Wegnahmegebühr | § 340. Wegnahmegebühr |
| (1) [1] Die Wegnahmegebühr wird für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden in den Fällen der §§ 310, [315 Abs. 2 Satz 5], §§ 318, 321, 331 und 336 erhoben. [2] Dies gilt auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner an den zur Vollstreckung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet. | (1) [1] Die Wegnahmegebühr wird für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden in den Fällen der §§ 310, [315 Abs. 2 Satz 5], §§ 318, 321, 331 und 336 erhoben. [2] Dies gilt auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner an den zur Vollstreckung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet. |
| (2) § 339 Abs. 2 Nr. 1 ist entsprechend anzuwenden. | (2) § 339 Abs. 2 Nr. 1 ist entsprechend anzuwenden. |
| (3) [1] Die Höhe der Wegnahmegebühr beträgt 28,60 Euro. [2] Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die in Absatz 1 bezeichneten Sachen nicht aufzufinden sind. | (3) [1] Die Höhe der Wegnahmegebühr beträgt 26 Euro. [2] Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die in Absatz 1 bezeichneten Sachen nicht aufzufinden sind. |
| (4) (weggefallen) | (4) (weggefallen) |
[31. Dezember 2014–1. November 2021]
1§ 340. Wegnahmegebühr.
(1) 2[1] Die Wegnahmegebühr wird für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden in den Fällen der §§ 310, [315 Abs. 2 Satz 5], §§ 318, 321, 331 und 336 erhoben. [2] Dies gilt auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner an den zur Vollstreckung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet.
(2) § 339 Abs. 2 Nr. 1 ist entsprechend anzuwenden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
- 2. 30. Dezember 1999: Artt. 17 Nr. 24, 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999.
- 3. 1. Januar 2005: Artt. 8 Nr. 10 Buchst. a, 22 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes vom 9. Dezember 2004.
- 4. 31. Dezember 2014: Artt. 1 Nr. 14, 16 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2014.
- 5. 1. Januar 2005: Artt. 8 Nr. 10 Buchst. b, 22 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes vom 9. Dezember 2004.