§ 348 AO. Ausschluß des Einspruchs

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976

L 334 vom 27.12.2019, S. 155).} vom 25. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nummer 37 vom 30. Juni 2021 Seite 2083-2098

[1. Juli 2000]	[1. Januar 1996]
§ 348. Ausschluß des Einspruchs	§ 348. Ausschluß des Einspruchs
Der Einspruch ist nicht statthaft	Der Einspruch ist nicht statthaft
1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367),	1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367),
2. bei Nichtentscheidung über einen Einspruch,	2. bei Nichtentscheidung über einen Einspruch,
3. gegen Verwaltungsakte der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt,	3. gegen Verwaltungsakte der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt,
4. gegen Entscheidungen der Oberfinanzdirektionen in Angelegenheiten des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes,	4. gegen Entscheidungen des Zulassungsausschusses und des Prüfungsausschusses
5. gegen Entscheidungen der Steuerberaterkammern in Angelegenheiten des Zweiten und Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes.	der Oberfinanzdirektionen in Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes.

[1. Januar 1996–1. Juli 2000]

¹§ 348. Ausschluß des Einspruchs. Der Einspruch ist nicht statthaft

1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367),
2. bei Nichtentscheidung über einen Einspruch,
3. gegen Verwaltungsakte der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt,
4. gegen Entscheidungen des Zulassungsausschusses und des Prüfungsausschusses der Oberfinanzdirektionen in Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes.

Anmerkungen:: 1. 1. Januar 1996: Artt. 4 Nr. 2, 11 Abs. 3 des Dritten Gesetzes vom 24. Juni 1994.

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