§ 362 AO. Rücknahme des Einspruchs
Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
L 334 vom 27.12.2019, S. 155).} vom 25. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nummer 37 vom 30. Juni 2021 Seite 2083-2098
| [1. Januar 1996] | [30. Dezember 1993] |
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| § 362. Rücknahme des Einspruchs | § 362. Rücknahme des Rechtsbehelfs |
| (1) [1] Der Einspruch kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch zurückgenommen werden. [2] § 357 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß. | (1) [1] Der Rechtsbehelf kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Rechtsbehelf zurückgenommen werden. [2] § 357 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß. |
| (1a) [1] Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 von Bedeutung sein können, kann der Einspruch hierauf begrenzt zurückgenommen werden. [2] § 354 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend. | (1a) [1] Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 von Bedeutung sein können, kann der Rechtsbehelf hierauf begrenzt zurückgenommen werden. [2] § 354 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend. |
| (2) [1] Die Rücknahme hat den Verlust des eingelegten Einspruchs zur Folge. [2] Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Rücknahme geltend gemacht, so gilt § 110 Abs. 3 sinngemäß. | (2) [1] Die Rücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsbehelfs zur Folge. [2] Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Rücknahme geltend gemacht, so gilt § 110 Abs. 3 sinngemäß. |
[30. Dezember 1993–1. Januar 1996]
1§ 362. Rücknahme des Rechtsbehelfs.
(1) [1] Der Rechtsbehelf kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Rechtsbehelf zurückgenommen werden. [2] § 357 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß.
2(1a) [1] Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 von Bedeutung sein können, kann der Rechtsbehelf hierauf begrenzt zurückgenommen werden. [2] § 354 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend.
(2) [1] Die Rücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsbehelfs zur Folge. [2] Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Rücknahme geltend gemacht, so gilt § 110 Abs. 3 sinngemäß.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976.
- 2. 30. Dezember 1993: Artt. 26 Nr. 42, 34 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993.