§ 383 AO. Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
| [1. Januar 2002] | [1. Januar 1977] |
|---|---|
| § 383. Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen | § 383. Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen |
| (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Abs. 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt. | (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Abs. 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt. |
| (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. | (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden. |
[1. Januar 1977–1. Januar 2002]
1§ 383. Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Abs. 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976.