§ 410 AO. Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend:

• 1. die §§ 388 bis 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde,
• 2. § 391 über die Zuständigkeit des Gerichts,
• 3. § 392 über die Verteidigung,
• 4. § 393 über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren,
• 5. § 396 über die Aussetzung des Verfahrens,
• 6. § 397 über die Einleitung des Strafverfahrens,
• 7. § 399 Abs. 2 über die Rechte und Pflichten der Finanzbehörde,
• 8. die §§ 402, 403 Abs. 1, 3 und 4 über die Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft,
• 9. § 404 Satz 1 und Satz 2 erster Halbsatz über die Steuer- und Zollfahndung,
• 10. § 405 über die Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen,
• 11. § 407 über die Beteiligung der Finanzbehörde und
• 12. § 408 über die Kosten des Verfahrens.

(2) Verfolgt die Finanzbehörde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhängt (§ 42 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann sie in den Fällen des § 400 beantragen, den Strafbefehl auf die Steuerordnungswidrigkeit zu erstrecken.