§ 241 AktG. Nichtigkeitsgründe
Aktiengesetz vom 6. September 1965
| [1. Januar 1986] | [1. Januar 1966] |
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| § 241. Nichtigkeitsgründe | § 241. Nichtigkeitsgründe |
| Ein Beschluß der Hauptversammlung ist außer in den Fällen des § 192 Abs. 4, §§ 212, 217 Abs. 2, § 228Abs. 2, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nur dann nichtig, wenn er | Ein Beschluß der Hauptversammlung ist außer in den Fällen des § 192 Abs. 4, §§ 212, 217 Abs. 2, § 228Abs. 2, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nur dann nichtig, wenn er |
| 1. in einer Hauptversammlung gefaßt worden ist, die nicht nach § 121 Abs. 2 und 3 einberufen war, es sei denn, daß alle Aktionäre .erschienen oder vertreten waren, | 1. in einer Hauptversammlung gefaßt worden ist, die nicht nach § 121 Abs. 2 und 3 einberufen war, es sei denn, daß alle Aktionäre .erschienen oder vertreten waren, |
| 2. nicht nach § 130 Abs. 1, 2 und 4 beurkundet ist, | 2. nicht nach § 130 Abs. 1, 2 und 4 beurkundet ist, |
| 3. mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, | 3. mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, |
| 4. durch seinen Inhalt gegen die guten Sitten verstößt, | 4. durch seinen Inhalt gegen die guten Sitten verstößt, |
| 5. auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist, | 5. auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist, |
| 6. nach § 144 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grund rechtskräftiger Entscheidung als nichtig gelöscht worden ist. | 6. nach § 144 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grund rechtskräftiger Entscheidung als nichtig gelöscht worden ist. |
[1. Januar 1966–1. Januar 1986]
1§ 241. Nichtigkeitsgründe. Ein Beschluß der Hauptversammlung ist außer in den Fällen des § 192 Abs. 4, §§ 212, 217 Abs. 2, § 228Abs. 2, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nur dann nichtig, wenn er
- 1. in einer Hauptversammlung gefaßt worden ist, die nicht nach § 121 Abs. 2 und 3 einberufen war, es sei denn, daß alle Aktionäre .erschienen oder vertreten waren,
- 2. nicht nach § 130 Abs. 1, 2 und 4 beurkundet ist,
- 3. mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind,
- 4. durch seinen Inhalt gegen die guten Sitten verstößt,
- 5. auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist,
- 6. nach § 144 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grund rechtskräftiger Entscheidung als nichtig gelöscht worden ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1966: § 410 des Gesetzes vom 6. September 1965.