§ 36 ArbErfG. Kosten des Schiedsverfahrens

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957
Zweiter Abschnitt. Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. Schiedsverfahren
Paragraf 36. Kosten des Schiedsverfahrens
[1. Oktober 1957]
1§ 36. Kosten des Schiedsverfahrens. Im Verfahren vor der Schiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1957: § 49 des Gesetzes vom 25. Juli 1957.

Umfeld von § 36 ArbErfG

§ 35 ArbErfG. Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens

§ 36 ArbErfG. Kosten des Schiedsverfahrens

§ 37 ArbErfG. Voraussetzungen für die Erhebung der Klage