§ 121a ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953
[1. Juli 1990–25. April 2006]
1§ 121a. Überleitungsvorschriften aus Anlaß des Gesetzes vom 26. Juni 1990.
(1) Für Verfahren in Arbeitssachen, für die durch Artikel 1 Nr. 1 die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen begründet wird und die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Gerichten anderer Zweige der Gerichtsbarkeit anhängig sind, bleiben diese Gerichte bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens zuständig.
(2) Bis zur Bestimmung der zuständigen obersten Landesbehörde im Sinne des Artikels 1 Nr. 2, 4 bis 14 und 16 bleibt die jeweilige oberste Arbeitsbehörde des Landes zuständig.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1990: Artt. 1 Nr. 18, 9 des Gesetzes vom 26. Juni 1990.