§ 97 ArbGG. Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953
| [1. Juli 1979] | [19. Januar 1972] |
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| § 97. Entscheidung über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung | § 97. Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Vereinigung |
| (1) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 3 wird das Verfahren auf Antrag einer räumlich und sachlich zuständigen Vereinigung von Arbeitnehmern oder von Arbeitgebern oder der obersten Arbeitsbehörde des Bundes oder der obersten Arbeitsbehörde eines Landes, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt, eingeleitet. | (1) In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 6 wird das Verfahren auf Antrag einer räumlich und sachlich zuständigen Vereinigung von Arbeitnehmern oder von Arbeitgebern oder der obersten Arbeitsbehörde des Bundes oder der obersten Arbeitsbehörde eines Landes, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt, eingeleitet. |
| (2) Für das Verfahren sind die §§ 80 bis 84, 87 bis 96a entsprechend anzuwenden. | (2) Für das Verfahren gelten die §§ 80 bis 84, 87 bis 96 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Rechtsbeschwerde unbeschränkt zulässig ist. |
| (3) Die Vorschrift des § 63 über die Übersendung von Urteilen gilt entsprechend für die rechtskräftigen Beschlüsse von Gerichten für Arbeitssachen im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 3. | (3) Die Vorschrift des § 63 über die Übersendung von Urteilen gilt entsprechend für die rechtskräftigen Beschlüsse von Gerichten für Arbeitssachen im Verfahren nach § 2 Abs. 1 Nr. 6. |
| (4) [1] In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 3 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit darauf beruht, daß ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. [2] § 581 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung. | (4) [1] In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 6 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über die Tariffähigkeit darauf beruht, daß ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. [2] § 581 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung. |
| (5) [1] Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Vereinigung tariffähig oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlußverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 3 auszusetzen. [2] Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlußverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 3 antragsberechtigt. | (5) [1] Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Vereinigung tariffähig ist, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlußverfahrens nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 auszusetzen. [2] § 86 Abs. 2 gilt entsprechend. |
[19. Januar 1972–1. Juli 1979]
1§ 97. 2Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Vereinigung.
3(1) In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 6 wird das Verfahren auf Antrag einer räumlich und sachlich zuständigen Vereinigung von Arbeitnehmern oder von Arbeitgebern oder der obersten Arbeitsbehörde des Bundes oder der obersten Arbeitsbehörde eines Landes, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt, eingeleitet.
(2) Für das Verfahren gelten die §§ 80 bis 84, 87 bis 96 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Rechtsbeschwerde unbeschränkt zulässig ist.
4(3) Die Vorschrift des § 63 über die Übersendung von Urteilen gilt entsprechend für die rechtskräftigen Beschlüsse von Gerichten für Arbeitssachen im Verfahren nach § 2 Abs. 1 Nr. 6.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1953: § 123 des Gesetzes vom 3. September 1953.
- 2. 19. Januar 1972: §§ 124 Nr. 11 Buchst. a, 132 des Gesetzes vom 15. Januar 1972.
- 3. 19. Januar 1972: §§ 124 Nr. 11 Buchst. b, 132 des Gesetzes vom 15. Januar 1972.
- 4. 19. Januar 1972: §§ 124 Nr. 11 Buchst. b, 132 des Gesetzes vom 15. Januar 1972.
- 5. 19. Januar 1972: §§ 124 Nr. 11 Buchst. b, 132 des Gesetzes vom 15. Januar 1972.
- 6. 19. Januar 1972: §§ 124 Nr. 11 Buchst. b, 132 des Gesetzes vom 15. Januar 1972.