§ 21 BBG. Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

(1) [1] Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, zu beurteilen. [2] Sie sind zusätzlich zu beurteilen, wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern.

²(2) [1] In der dienstlichen Beurteilung sind die fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten nachvollziehbar darzustellen sowie Eignung und Befähigung einzuschätzen. [2] Am Schluss der dienstlichen Beurteilung ist ein zusammenfassendes Gesamturteil abzugeben.

³(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Grundsätze für dienstliche Beurteilungen sowie für das Beurteilungsverfahren zu regeln, insbesondere über

• 1. den weiteren Inhalt der Beurteilung, beispielsweise die Festlegung von zu beurteilenden Merkmalen von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung,
• 2. ein Bewertungssystem für die Beurteilung,
• 3. die Ausgestaltung des Beurteilungsmaßstabs, beispielsweise die konkrete Festlegung von Richtwerten oder die Möglichkeit, von den Richtwerten aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit abzuweichen,
• 4. die Festlegung von Mindestanforderungen an die an der Beurteilung mitwirkenden Personen,
• 5. die Bekanntgabe des Ergebnisses eines Beurteilungsdurchgangs,
• 6. die Voraussetzungen und das Verfahren einer fiktiven Fortschreibung von Beurteilungen und
• 7. Ausnahmen von der Beurteilungspflicht.