§ 64 BDG. Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung

Bundesdisziplinargesetz (BDG) vom 9. Juli 2001
[12. Februar 2009]
1§ 64. Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung.
(1) [1] Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu. [2] Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. [3] Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. [4] Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. [5] Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig.
(2) 2[1] Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. 3[2] Die §§ 124 und 124a der Verwaltungsgerichtsordnung sind anzuwenden.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 1, 27 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 9. Juli 2001.
2. 12. Februar 2009: Artt. 12b Nr. 11 Buchst. a, 17 Abs. 11 S. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009.
3. 12. Februar 2009: Artt. 12b Nr. 11 Buchst. b, 17 Abs. 11 S. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009.