§ 4e BDSG1990
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 20. Dezember 1990
[23. Mai 2001–25. Mai 2018]
1§ 4e. Inhalt der Meldepflicht. [1] Sofern Verfahren automatisierter Verarbeitungen meldepflichtig sind, sind folgende Angaben zu machen:
- 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle,
- 2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige gesetzliche oder nach der Verfassung des Unternehmens berufene Leiter und die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen,
- 3. Anschrift der verantwortlichen Stelle,
- 4. Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung,
- 5. eine Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,
- 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können,
- 7. Regelfristen für die Löschung der Daten,
- 8. eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten,
- 9. eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die Maßnahmen nach § 9 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind.
- Anmerkungen:
- 1. 23. Mai 2001: Artt. 1 Nr. 7, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2001.