§ 1587o BGB
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002–1. September 2009]
1§ 1587o. 2Vereinbarungen über den Ausgleich.
(1) 3[1] Die Ehegatten können im Zusammenhang mit der Scheidung eine Vereinbarung über den Ausgleich von Anwartschaften oder Anrechten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 1587) schließen. [2] Durch die Vereinbarung können Anwartschaftsrechte in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 1 oder 2 nicht begründet oder übertragen werden.
(2) [1] Die Vereinbarung nach Absatz 1 muß notariell beurkundet werden. [2] § 127a ist entsprechend anzuwenden. 4[3] Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Familiengerichts.5 6[4] Die Genehmigung soll nur verweigert werden, wenn unter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung offensichtlich die vereinbarte Leistung nicht zu einer dem Ziel des Versorgungsausgleichs entsprechenden Sicherung des Berechtigten geeignet ist oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen Ausgleich unter den Ehegatten führt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 20, 12 Nr. 13 Buchst. a des Gesetzes vom 14. Juni 1976.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
- 3. 1. Januar 2000: Artt. 19 Nr. 5 Buchst. a, 33 Abs. 13 des Dritten Gesetzes vom 16. Dezember 1997.
- 4. 4. Mai 1982: Entscheidung vom 4. Mai 1982.
- 5. § 1587o Absatz 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Artikels 1 Nummer 20 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts - 1. EheRG - vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1421) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- 6. 1. Januar 2000: Artt. 19 Nr. 5 Buchst. b, 33 Abs. 13 des Dritten Gesetzes vom 16. Dezember 1997.