§ 1610a BGB. Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 1610a. 2Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen. Werden für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, daß die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen.
- Anmerkungen:
- 1. 23. Januar 1991: Artt. 1 Nr. 3, 2 des Gesetzes vom 15. Januar 1991.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.