§ 1618 BGB. Einbenennung
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. April 1994–1. Juli 1998]
1§ 1618.
(1) [1] Die Mutter und deren Ehemann können dem Kinde, das einen Namen nach § 1617 führt und eine Ehe noch nicht eingegangen ist, ihren Ehenamen, der Vater des Kindes seinen Familiennamen durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten erteilen. 2[2] Als Familienname gilt nicht der gemäß § 1355 Abs. 4 dem Ehenamen hinzugefügte Name. [3] Die Erteilung des Namens bedarf der Einwilligung des Kindes und, wenn der Vater dem Kinde seinen Familiennamen erteilt, auch der Einwilligung der Mutter.
(2) [1] Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann seine Einwilligung nur selbst erteilen. [2] Es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. 3[3] Ein geschäftsfähiger Betreuter kann die Einwilligung nur selbst erteilen; § 1903 bleibt unberührt.
(3) Die Erklärungen nach Absatz 1 und 2 müssen öffentlich beglaubigt werden.
(4) Ändert sich der Familienname des Vaters, so gilt § 1617 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1976: Artt. 1 Nr. 25, 12 Nr. 13 Buchst. b des Gesetzes vom 14. Juni 1976.
- 2. 1. April 1994: Art. 1 Nr. 5, 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993.
- 3. 1. Januar 1992: Artt. 1 Nr. 17, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990.