§ 1626b BGB. Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
| [19. Mai 2013] | [1. Januar 2002] |
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| § 1626b. Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung | § 1626b. Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung |
| (1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam. | (1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam. |
| (2) Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden. | (2) Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden. |
| (3) Eine Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach den § 1626a Absatz 1 Nummer 3 oder § 1671 getroffen oder eine solche Entscheidung nach § 1696 Absatz 1 Satz 1 geändert wurde. | (3) Eine Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach den §§ 1671, 1672 getroffen oder eine solche Entscheidung nach § 1696 Abs. 1 geändert wurde. |
[1. Januar 2002–19. Mai 2013]
1§ 1626b. 2Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung.
(1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam.
(2) Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden.
(3) Eine Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach den §§ 1671, 1672 getroffen oder eine solche Entscheidung nach § 1696 Abs. 1 geändert wurde.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 10, 17 § 1 des Ersten Gesetzes vom 16. Dezember 1997.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.