§ 1728 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 1992–1. Juli 1998]
1§ 1728.
(1) Der Antrag auf Ehelicherklärung kann nicht durch einen Vertreter gestellt, die Einwilligung der Mutter des Kindes und der Ehefrau des Vaters nicht durch einen Vertreter erteilt werden.
2(2) [1] Ist der Vater in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zu dem Antrag, außer der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. [2] Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist auch erforderlich, wenn der Vater nach § 1903 zu dem Antrag der Einwilligung eines Betreuers bedarf.
(3) Ist die Mutter des Kindes oder die Ehefrau des Vaters in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist zur Erteilung ihrer Einwilligung die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1970: Artt. 1 Nr. 32, 12 § 27 des Gesetzes vom 19. August 1969.
- 2. 1. Januar 1992: Artt. 1 Nr. 22, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990.