§ 305c BGB. Überraschende und mehrdeutige Klauseln
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 305c. Überraschende und mehrdeutige Klauseln.
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 12, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.