§ 495 BGB. Widerrufsrecht; Bedenkzeit
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
| [30. Juli 2010] | [11. Juni 2010] |
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| § 495. Widerrufsrecht | § 495. Widerrufsrecht |
| (1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. | (1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. |
| (2) [1] Die §§ 355 bis 359a gelten mit der Maßgabe, dass | (2) Die §§ 355 bis 359a gelten mit der Maßgabe, dass |
| 1. an die Stelle der Widerrufsbelehrung die Pflichtangaben nach Artikel 247 § 6 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche treten, | 1. an die Stelle der Widerrufsbelehrung die Pflichtangabe nach Artikel 247 § 6 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche tritt, |
| 2. die Widerrufsfrist auch nicht beginnt | 2. die Widerrufsfrist auch nicht |
| a) vor Vertragsschluss und | vor Vertragsschluss beginnt |
| b) bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 erhält, und | und |
| 3. der Darlehensnehmer abweichend von § 346 Absatz 1 dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen hat, die der Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann; § 346 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz ist nur anzuwenden, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert ist. [2] § 355 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 ist nicht anzuwenden. | 3. der Darlehensnehmer abweichend von § 346 Abs. 1 dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen hat, die der Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann. § 346 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz ist nur anzuwenden, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert ist. |
| (3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen, | (3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen, |
| 1. die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags, | 1. die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags, |
| 2. die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder | 2. die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder |
| 3. die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen. | 3. die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen. |
[11. Juni 2010–30. Juli 2010]
1§ 495. Widerrufsrecht.
(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.
2(2) Die §§ 355 bis 359a gelten mit der Maßgabe, dass
- 1. an die Stelle der Widerrufsbelehrung die Pflichtangabe nach Artikel 247 § 6 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche tritt,
- 2. die Widerrufsfrist auch nicht vor Vertragsschluss beginnt und
- 3. der Darlehensnehmer abweichend von § 346 Abs. 1 dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen hat, die der Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann. § 346 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz ist nur anzuwenden, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert ist.
3(3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,
- 1. die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
- 2. die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
- 3. die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 31, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
- 2. 11. Juni 2010: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
- 3. 11. Juni 2010: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 29. Juli 2009.