§ 554 BGB. Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[17. Oktober 2024]
1§ 554. 2Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte.
(1) 3[1] Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge, dem Einbruchsschutz oder der Stromerzeugung durch Steckersolargeräte dienen. [2] Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann. [3] Der Mieter kann sich im Zusammenhang mit der baulichen Veränderung zur Leistung einer besonderen Sicherheit verpflichten; § 551 Absatz 3 gilt entsprechend.
(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Dezember 2020: Artt. 2 Nr. 1, 18 S. 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2020.
- 2. 17. Oktober 2024: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. a, 4 des Gesetzes vom 10. Oktober 2024.
- 3. 17. Oktober 2024: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. b, 4 des Gesetzes vom 10. Oktober 2024.