§ 584a BGB. Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
| [1. September 2001] | [1. Juli 1986] |
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| § 584a. Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte | § 584a |
| (1) Dem Pächter steht das in § 540 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu. | (1) Dem Pächter steht das in § 549 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu. |
| (2) Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 580 zu kündigen. | (2) Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 569 zu kündigen. |
| (3) Eine Kündigung des Pachtverhältnisses nach § 570 findet nicht statt. |
[1. Juli 1986–1. September 2001]
1§ 584a.
(1) Dem Pächter steht das in § 549 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu.
(2) Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 569 zu kündigen.
(3) Eine Kündigung des Pachtverhältnisses nach § 570 findet nicht statt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1986: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 8. November 1985.