§ 655b BGB. Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
| [11. Juni 2010] | [1. Januar 2002] |
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| § 655b. Schriftform | § 655b. Schriftform |
| (1) [1] Der Darlehensvermittlungsvertrag bedarf der schriftlichen Form. [2] Der Vertrag darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens verbunden werden. [3] Der Darlehensvermittler hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen. | (1) [1] Der Darlehensvermittlungsvertrag bedarf der schriftlichen Form. [2] In dem Vertrag ist vorbehaltlich sonstiger Informationspflichten insbesondere die Vergütung des Darlehensvermittlers in einem Prozentsatz des Darlehens anzugeben; hat der Darlehensvermittler auch mit dem Unternehmer eine Vergütung vereinbart, so ist auch diese anzugeben. [3] Der Vertrag darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens verbunden werden. [4] Der Darlehensvermittler hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen. |
| (2) Ein Darlehensvermittlungsvertrag, der den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 nicht genügt oder vor dessen Abschluss die Pflichten aus Artikel 247 § 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht erfüllt worden sind, ist nichtig. | (2) Ein Darlehensvermittlungsvertrag, der den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 bis 3 nicht genügt, ist nichtig. |
[1. Januar 2002–11. Juni 2010]
1§ 655b. Schriftform.
(1) [1] Der Darlehensvermittlungsvertrag bedarf der schriftlichen Form. [2] In dem Vertrag ist vorbehaltlich sonstiger Informationspflichten insbesondere die Vergütung des Darlehensvermittlers in einem Prozentsatz des Darlehens anzugeben; hat der Darlehensvermittler auch mit dem Unternehmer eine Vergütung vereinbart, so ist auch diese anzugeben. [3] Der Vertrag darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens verbunden werden. [4] Der Darlehensvermittler hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.
(2) Ein Darlehensvermittlungsvertrag, der den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 bis 3 nicht genügt, ist nichtig.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 49, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.