§ 20 BKAG. Verordnungsermächtigung
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 1. Juni 2017
L 334 vom 27.12.2019, S. 155).} vom 25. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nummer 37 vom 30. Juni 2021 Seite 2083-2098
| [27. Juni 2020] | [9. Juni 2017] |
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| § 20. Verordnungsermächtigung | § 20. Verordnungsermächtigung |
| [1] Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Art und den Umfang der Daten, die nach den §§ 16, 18 und 19 weiterverarbeitet werden dürfen. [2] In der Rechtsverordnung nach Satz 1 bestimmt es insbesondere | [1] Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Art und den Umfang der Daten, die nach den §§ 16, 18 und 19 weiterverarbeitet werden dürfen. [2] In der Rechtsverordnung nach Satz 1 bestimmt es insbesondere |
| 1. die Grunddaten nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, die der Identifizierung dienen, wie insbesondere Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift, | 1. die Grunddaten nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, die der Identifizierung dienen, wie insbesondere Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift, |
| 2. andere zur Identifizierung geeignete Merkmale nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, wie insbesondere Lichtbilder und Personenbeschreibungen, | 2. andere zur Identifizierung geeignete Merkmale nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, wie insbesondere Lichtbilder und Personenbeschreibungen, |
| 3. weitere personenbezogene Daten nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 und 3, | 3. weitere personenbezogene Daten nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 und 3, |
| 4. bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhobene personenbezogene Daten, die nach § 16 Absatz 5 weiterverarbeitet werden können, | 4. bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhobene personenbezogene Daten, die nach § 16 Absatz 5 weiterverarbeitet werden können, |
| 5. personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung sowie gezielten Kontrolle, | 5. personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung sowie gezielten Kontrolle, |
| 6. personenbezogene Daten zum Zwecke des Nachweises von Personen, die einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen und | 6. personenbezogene Daten zum Zwecke des Nachweises von Personen, die einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen und |
| 7. personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten Personen und unbekannten Toten. | 7. personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten Personen und unbekannten Toten. |
[9. Juni 2017–27. Juni 2020]
1§ 20. Verordnungsermächtigung. [1] Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Art und den Umfang der Daten, die nach den §§ 16, 18 und 19 weiterverarbeitet werden dürfen. [2] In der Rechtsverordnung nach Satz 1 bestimmt es insbesondere
- 1. die Grunddaten nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, die der Identifizierung dienen, wie insbesondere Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift,
- 2. andere zur Identifizierung geeignete Merkmale nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, wie insbesondere Lichtbilder und Personenbeschreibungen,
- 3. weitere personenbezogene Daten nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 und 3,
- 4. bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhobene personenbezogene Daten, die nach § 16 Absatz 5 weiterverarbeitet werden können,
- 5. personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung sowie gezielten Kontrolle,
- 6. personenbezogene Daten zum Zwecke des Nachweises von Personen, die einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen und
- 7. personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten Personen und unbekannten Toten.
- Anmerkungen:
- 1. 9. Juni 2017: Artt. 1, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2017.