§ 34 BVerfGG

(1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei.

(2) Erweist sich der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte (§ 13 Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ 13 Nr. 9) als unbegründet, so sind dem Antragsgegner oder dem Angeklagten die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung zu ersetzen.

(3) In den übrigen Fällen kann das Bundesverfassungsgericht volle oder teilweise Erstattung der Auslagen anordnen.

²(4) Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, so sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten.

³(5) Wird die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 3 abgelehnt oder eine Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes (§ 13 Nr. 3) als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen, so kann das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 20 Deutsche Mark bis zu 1.000 Deutsche Mark auferlegen, wenn die Einlegung der Beschwerde einen Mißbrauch darstellt.