§ 13 BauGB. Vereinfachtes Verfahren
Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
[1. Januar 1977–1. August 1979]
1§ 13. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes.
2(1) [1] Änderungen und Ergänzungen des Bebauungsplanes werden ohne Auslegung und Genehmigung rechtsverbindlich, wenn sie die Grundzüge der Planung nicht berühren und für die Nutzung der betroffenen und der benachbarten Grundstücke nur von unerheblicher Bedeutung sind. [2] § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 2a finden keine Anwendung.
(2) Stimmen die Eigentümer der betroffenen und benachbarten Grundstücke sowie die nach § 2 Abs. 5 beteiligten Behörden und Stellen der Änderung oder Ergänzung nicht zu, so ist § 11 anzuwenden.
- Anmerkungen:
- 1. 29. Juni 1961: § 189 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1960.
- 2. 1. Januar 1977: Artt. 1 Nr. 14, 6 S. 1 des Gesetzes vom 18. August 1976.