§ 117 BetrVG. Geltung für die Luftfahrt
Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972
[1. Mai 2019]
1§ 117. Geltung für die Luftfahrt.
(1) [1] Auf Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden. 2[2] Auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn keine Vertretung durch Tarifvertrag nach Absatz 2 Satz 1 errichtet ist.
(2) [1] Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden. 3[2] Über die Zusammenarbeit dieser Vertretung mit den nach diesem Gesetz zu errichtenden Vertretungen der Arbeitnehmer der Landbetriebe des Luftfahrtunternehmens kann der Tarifvertrag von diesem Gesetz abweichende Regelungen vorsehen. 4[3] Auf einen Tarifvertrag nach den Sätzen 1 und 2 ist § 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes anzuwenden.
- Anmerkungen:
- 1. 16. Januar 1972/19. Januar 1972: § 132 des Gesetzes vom 15. Januar 1972.
- 2. 1. Mai 2019: Artt. 4e Nr. 1, 6 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018.
- 3. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 76, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
- 4. 1. Mai 2019: Artt. 4e Nr. 2, 6 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018.