§ 210a ZPO
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Oktober 1950] | [1. April 1910] |
|---|---|
| § 210a | § 210a |
| (1) [1] Ein Schriftsatz, durch [den] ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozeßbevollmächtigten [des Rechtszuges, dessen] Entscheidung angefochten wird, in Ermangelung eines solchen dem Prozeßbevollmächtigten [des ersten Rechtszuges] zuzustellen. [2] Ist von der Partei bereits ein Prozeßbevollmächtigter für [den] höhere[n], zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel zuständige[n Rechtszug] bestellt, so kann die Zustellung auch an diesen Prozeßbevollmächtigten erfolgen. | (1) [1] Ein Schriftsatz, durch welchen ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozeßbevollmächtigten derjenigen Instanz, deren Entscheidung angefochten wird, in Ermangelung eines solchen dem Prozeßbevollmächtigten erster Instanz zuzustellen. [2] Ist von der Partei bereits ein Prozeßbevollmächtigter für die höhere, zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel zuständige Instanz bestellt, so kann die Zustellung auch an diesen Prozeßbevollmächtigten erfolgen. |
| (2) Ist ein Prozeßbevollmächtigter, [dem] nach […] Abs. 1 zugestellt werden kann, nicht vorhanden oder ist sein Aufenthalt unbekannt, so erfolgt die Zustellung an den von der Partei, wenngleich nur für [den] erste[n Rechtszug] bestellten Zustellungsbevollmächtigten, in Ermangelung eines solchen an die Partei selbst, und zwar an diese durch Aufgabe zur Post, wenn sie einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen hatte, die Bestellung aber unterlassen hat. | (2) Ist ein Prozeßbevollmächtigter, welchem nach Maßgabe des Abs. 1 zugestellt werden kann, nicht vorhanden oder ist sein Aufenthalt unbekannt, so erfolgt die Zustellung an den von der Partei, wenngleich nur für die erste Instanz bestellten Zustellungsbevollmächtigten, in Ermangelung eines solchen an die Partei selbst, und zwar an diese durch Aufgabe zur Post, wenn sie einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen hatte, die Bestellung aber unterlassen hat. |
[1. April 1910–1. Oktober 1950]
1§ 210a.
(1) [1] Ein Schriftsatz, durch welchen ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozeßbevollmächtigten derjenigen Instanz, deren Entscheidung angefochten wird, in Ermangelung eines solchen dem Prozeßbevollmächtigten erster Instanz zuzustellen. [2] Ist von der Partei bereits ein Prozeßbevollmächtigter für die höhere, zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel zuständige Instanz bestellt, so kann die Zustellung auch an diesen Prozeßbevollmächtigten erfolgen.
(2) Ist ein Prozeßbevollmächtigter, welchem nach Maßgabe des Abs. 1 zugestellt werden kann, nicht vorhanden oder ist sein Aufenthalt unbekannt, so erfolgt die Zustellung an den von der Partei, wenngleich nur für die erste Instanz bestellten Zustellungsbevollmächtigten, in Ermangelung eines solchen an die Partei selbst, und zwar an diese durch Aufgabe zur Post, wenn sie einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen hatte, die Bestellung aber unterlassen hat.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1910: Artt. II Nr. 7, VII des Gesetzes vom 1. Juni 1909.