§ 238 ZPO. Verfahren bei Wiedereinsetzung

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 2002]
1§ 238. 2Verfahren bei Wiedereinsetzung.
(1) [1] Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozeßhandlung zu verbinden. [2] Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken.
3(2) [1] Auf die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und auf die Anfechtung der Entscheidung [sind] die Vorschriften [anzuwenden], [die] in diesen Beziehungen für die nachgeholte Prozeßhandlung gelten. [2] Der Partei, [die] den Antrag gestellt hat, steht jedoch der Einspruch nicht zu.
4(3) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.
5(4) Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: Nr. 77 des Ersten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Art. I des Zweiten Gesetzes vom 17. Mai 1898, § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
3. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
4. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 22 Buchst. a, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.
5. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 22 Buchst. b, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.

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