§ 511 ZPO. Statthaftigkeit der Berufung
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Januar 2026] | [1. April 2025] |
|---|---|
| § 511. Statthaftigkeit der Berufung | § 511. Statthaftigkeit der Berufung |
| (1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile der Amts- und Landgerichte statt. | (1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile der Amts- und Landgerichte statt. |
| (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn | (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn |
| 1. der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000 Euro übersteigt oder | 1. der Wert des Beschwerdegegenstandes sechshundert Euro übersteigt oder |
| 2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat. | 2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat. |
| (3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden. | (3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden. |
| (4) [1] Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn | (4) [1] Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn |
| 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und | 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und |
| 2. die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 1.000 Euro beschwert ist. [2] Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden. | 2. die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als sechshundert Euro beschwert ist. [2] Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden. |
[1. April 2025–1. Januar 2026]
1§ 511. Statthaftigkeit der Berufung.
2(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile der Amts- und Landgerichte statt.
(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn
- 1. der Wert des Beschwerdegegenstandes sechshundert Euro übersteigt oder
- 2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.
3(4) [1] Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn
- 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
- 2. die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als sechshundert Euro beschwert ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 72, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
- 2. 1. April 2025: Artt. 2 Nr. 4, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Oktober 2024.
- 3. 1. September 2004: Artt. 1 Nr. 16, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.