§ 511 ZPO. Statthaftigkeit der Berufung
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. September 2004] | [1. Januar 2002] |
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§ 511. Statthaftigkeit der Berufung | § 511. Statthaftigkeit der Berufung |
(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. | (1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. |
(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn | (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn |
1. der Wert des Beschwerdegegenstandes sechshundert Euro übersteigt oder | 1. der Wert des Beschwerdegegenstandes sechshundert Euro übersteigt oder |
2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat. | 2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat. |
(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden. | (3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden. |
(4) [1] Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn | (4) [1] Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn |
1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder | 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder |
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und | 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. |
2. die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als sechshundert Euro beschwert ist. [2] Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden. | [2] Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden. |
[1. Januar 2002–1. September 2004]
1§ 511. Statthaftigkeit der Berufung.
(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.
(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn
- 1. der Wert des Beschwerdegegenstandes sechshundert Euro übersteigt oder
- 2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.
(4) [1] Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn
- 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
- 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 72, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.