§ 938 ZPO. Inhalt der einstweiligen Verfügung
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Januar 2002] | [1. Januar 1941] |
|---|---|
| § 938. Inhalt der einstweiligen Verfügung | § 938 |
| (1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. | (1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. |
| (2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, daß dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks untersagt wird. | (2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, daß dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks untersagt wird. |
[1. Januar 1941–1. Januar 2002]
1§ 938.
(1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Januar 1941: Artt. 5 Nr. 19, 25 Halbs. 1 der Verordnung vom 21. Dezember 1940.