§ 25 DesignG. Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) vom 12. März 2004
| [1. Juli 2016] | [24. Februar 2014] |
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| § 25. Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung | § 25. Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung |
| (1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Abs[atz] 1 Satz 1 und 3 sowie Abs[atz] 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. | (1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Abs[atz] 1 Satz 1 und 3 sowie Abs[atz] 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. |
| (2) [1] Die Prozessakten des Bundespatentgericht[s] und des Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt werden. [2] Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensführung im Übrigen gelten entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. | (2) [1] Die Prozessakten des Bundespatentgericht[s] und des Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt werden. [2] Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensführung im Übrigen gelten entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. |
| (3) Das Bundesministerium der Justiz [und für Verbraucherschutz] bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates | (3) Das Bundesministerium der Justiz [und für Verbraucherschutz] bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates |
| 1. den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Deutschen Patent- und Markenamt und den Gerichten eingereicht werden können, die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, ob eine elektronische Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur beschaffen ist; | 1. den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Patentamt und den Gerichten eingereicht werden können, die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, ob eine elektronische Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur beschaffen ist; |
| 2. den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten nach Absatz 2 elektronisch geführt werden können, sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Prozessakten. | 2. den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten nach Absatz 2 elektronisch geführt werden können, sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Prozessakten. |
[24. Februar 2014–1. Juli 2016]
1§ 25. Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung.
2(1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Abs[atz] 1 Satz 1 und 3 sowie Abs[atz] 3 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(2) 3[1] Die Prozessakten des Bundespatentgericht[s] und des Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt werden. [2] Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensführung im Übrigen gelten entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
4(3) Das Bundesministerium der Justiz [und für Verbraucherschutz] bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
- 1. den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Patentamt und den Gerichten eingereicht werden können, die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, ob eine elektronische Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur beschaffen ist;
- 2. den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten nach Absatz 2 elektronisch geführt werden können, sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Prozessakten.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 2009: Artt. 6 Nr. 2, 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.
- 2. 24. Februar 2014: Art. 6, 7 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes vom 10. Oktober 2013, § 3 Abs. 2 ZustAnpG, Bekanntmachung vom 24. Februar 2014.
- 3. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 27 Buchst. b, 7 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes vom 10. Oktober 2013.
- 4. 24. Februar 2014: Art. 6, 7 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes vom 10. Oktober 2013, § 3 Abs. 2 ZustAnpG, Bekanntmachung vom 24. Februar 2014.