§ 40 DesignG. Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) vom 12. März 2004
| [1. Januar 2014] | [1. Juni 2004] |
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| § 40. Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design | § 40. Beschränkungen der Rechte aus dem Geschmacksmuster |
| Rechte aus einem eingetragenen Design können nicht geltend gemacht werden gegenüber | Rechte aus einem Geschmacksmuster können nicht geltend gemacht werden gegenüber |
| 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; | 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; |
| 2. Handlungen zu Versuchszwecken; | 2. Handlungen zu Versuchszwecken; |
| 3. Wiedergaben zum Zwecke der Zitierung oder der Lehre, vorausgesetzt, solche Wiedergaben sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des eingetragenen Designs nicht über Gebühr und geben die Quelle an; | 3. Wiedergaben zum Zwecke der Zitierung oder der Lehre, vorausgesetzt, solche Wiedergaben sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des Geschmacksmusters nicht über Gebühr und geben die Quelle an; |
| 4. Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind und nur vorübergehend in das Inland gelangen; | 4. Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind und nur vorübergehend in das Inland gelangen; |
| 5. der Einfuhr von Ersatzteilen und von Zubehör für die Reparatur sowie für die Durchführung von Reparaturen an Schiffen und Luftfahrzeugen im Sinne von Nummer 4. | 5. der Einfuhr von Ersatzteilen und von Zubehör für die Reparatur sowie für die Durchführung von Reparaturen an Schiffen und Luftfahrzeugen im Sinne von Nummer 4. |
[1. Juni 2004–1. Januar 2014]
1§ 40. Beschränkungen der Rechte aus dem Geschmacksmuster. Rechte aus einem Geschmacksmuster können nicht geltend gemacht werden gegenüber
- 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
- 2. Handlungen zu Versuchszwecken;
- 3. Wiedergaben zum Zwecke der Zitierung oder der Lehre, vorausgesetzt, solche Wiedergaben sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des Geschmacksmusters nicht über Gebühr und geben die Quelle an;
- 4. Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind und nur vorübergehend in das Inland gelangen;
- 5. der Einfuhr von Ersatzteilen und von Zubehör für die Reparatur sowie für die Durchführung von Reparaturen an Schiffen und Luftfahrzeugen im Sinne von Nummer 4.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juni 2004: Artt. 1, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. März 2004.