§ 44 DesignG. Haftung des Inhabers eines Unternehmens
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) vom 12. März 2004
| [1. September 2008] | [1. Juni 2004] |
|---|---|
| § 44. Haftung des Inhabers eines Unternehmens | § 44. Haftung des Inhabers eines Unternehmens |
| [1] Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein Geschmacksmuster widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42 und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens. [2] (weggefallen) | [1] Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein Geschmacksmuster widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42 und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens. [2] Weitergehende Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt. |
[1. Juni 2004–1. September 2008]
1§ 44. Haftung des Inhabers eines Unternehmens. [1] Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein Geschmacksmuster widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42 und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens. [2] Weitergehende Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juni 2004: Artt. 1, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. März 2004.