§ 116 FGO
Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Oktober 1965
[1. Januar 1966–1. Januar 2001]
1§ 116.
(1) Einer Zulassung zur Einlegung der Revision bedarf es nicht, wenn als wesentliche Mängel des Verfahrens gerügt werden, daß
- 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
- 2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
- 3. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
- 4. das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind,
- 5. die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.
(2) Der Zulassung bedarf es ferner nicht für die Revision gegen Urteile in Zolltarifsachen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1966: § 184 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 1965.