§ 126 FGO

Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Oktober 1965
[1. Januar 2001]
1§ 126.
(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluß.
(2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück.
2(3) [1] Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof
  • 1. in der Sache selbst entscheiden oder
  • 2. das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
[2] Der Bundesfinanzhof verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der in dem Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.
(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.
(5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen.
3(6) [1] Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit der Bundesfinanzhof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. [2] Das gilt nicht für Rügen nach § 119 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1966: § 184 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 1965.
2. 1. Januar 2001: Artt. 1 Nr. 16 Buchst. a, 6 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000.
3. 1. Januar 2001: Artt. 1 Nr. 16 Buchst. b, 6 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000.

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