§ 68 FGO
Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Oktober 1965
[1. April 2005]
1§ 68. [1] Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. [2] Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen. 2[3] Die Finanzbehörde hat dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsaktes zu übermitteln. [4] Satz 1 gilt entsprechend, wenn
- 1. ein Verwaltungsakt nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt wird oder
- 2. ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsaktes tritt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2001: Artt. 1 Nr. 6, 6 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000.
- 2. 1. April 2005: Artt. 3 Nr. 7, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2005.