§ 84 FGO

²(1) Für das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses gelten die §§ 175 bis 177 der Reichsabgabenordnung sinngemäß.

(2) [1] Angehörige sind vor der Anhörung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. [2] Angehörige im Sinne dieser Vorschrift sind

• 1. der Verlobte;
• 2. der Ehegatte, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
• 3. Verwandte in gerader Linie und Verwandte zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie, und zwar auch, wenn die Verwandtschaft auf einer unehelichen Geburt beruht;
• 4. Verschwägerte in gerader Linie und Verschwägerte zweiten Grades in der Seitenlinie. Das gilt auch,
  • a) wenn die Ehe, die die Schwägerschaft begründet hat, nicht mehr besteht (für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist);
  • b) wenn die Schwägerschaft auf einer unehelichen Geburt beruht;
• 5. durch Annahme an Kindes Statt in gerader Linie Verbundene;
• 6. Pflegeeltern und Pflegekinder.

(3) Wer als Angehöriger zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, kann die Ableistung des Eides verweigern.