§ 309 FamFG. Mitteilungen an die Meldebehörde
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008
[1. Januar 2023]
1§ 309. 2Mitteilungen an die Meldebehörde. [1] Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, so hat das Gericht dies der Meldebehörde unter Angabe des Betreuers mitzuteilen. [2] Eine Mitteilung hat auch zu erfolgen, wenn der Einwilligungsvorbehalt nach Satz 1 aufgehoben wird oder ein Wechsel in der Person des Betreuers eintritt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 2019: Artt. 5 Nr. 1, Nr. 2, 7 des Gesetzes vom 18. Juni 2019.
- 2. 1. Januar 2023: Artt. 8 Nr. 35, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021.