Art. 104b GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
| [1. August 2009] | [1. September 2006] |
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| Artikel 104b | Artikel 104b |
| (1) [1] Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die | (1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die |
| 1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder | 1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder |
| 2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder | 2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder |
| 3. zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums | 3. zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums |
| erforderlich sind. [2] Abweichend von Satz 1 kann der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren. | erforderlich sind. |
| (2) [1] Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. [2] Die Mittel sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. [3] Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten. | (2) [1] Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. [2] Die Mittel sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. [3] Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten. |
| (3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten. | (3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten. |
[1. September 2006–1. August 2009]
1Artikel 104b.
(1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die
- 1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder
- 2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder
- 3. zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums
(2) [1] Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. [2] Die Mittel sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. [3] Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.
(3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 2006: Artt. 1 Nr. 17, 2 des Gesetzes vom 28. August 2006.