Art. 45 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
| [1. Dezember 2009] | [25. Dezember 1992] |
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| Artikel 45 | Artikel 45 |
| [1] Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. [2] Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. [3] Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind. | [1] Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. [2] Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. |
[25. Dezember 1992–1. Dezember 2009]
1Artikel 45. [1] Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. [2] Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen.
- Anmerkungen:
- 1. 25. Dezember 1992: Artt. 1 Nr. 4, 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992.