§ 13 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
[1. September 2009]
1§ 13. Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für [die] nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder [auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts] besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 2009: Artt. 22 Nr. 2, 112 Abs. 1 Teils. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.