§ 155 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
[1. August 2001]
1§ 155. Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:
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I. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten:
- 1. wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht;
- 22. wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner Partei ist, auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
- 33. wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
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II. in Strafsachen:
- 41. wenn er selbst durch die [Straftat] verletzt ist;
- 52. wenn er der Ehegatte oder Lebenspartner des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist;
- 63. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter N[ummer] I 3 bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht oder stand.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Artt. 1 Nr. I.65, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 2. 1. August 2001: Artt. 3 § 12 Nr. 4 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 16. Februar 2001.
- 3. 1. Januar 1977: Artt. 7 Nr. 1 Buchst. a, 12 § 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1976.
- 4. 1. Januar 1975: Artt. 323 Abs. 1 Str. 3, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Bekanntmachung vom 9. Mai 1975.
- 5. 1. August 2001: Artt. 3 § 12 Nr. 4 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 16. Februar 2001.
- 6. 1. Januar 1977: Artt. 7 Nr. 1 Buchst. b, 12 § 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1976.