§ 164 GVG

(1) Im Falle der Rechtshülfe unter den Behörden verschiedener [deutscher Länder] sind die baaren Auslagen, welche durch eine Ablieferung oder Strafvollstreckung entstehen, der ersuchten Behörde von der ersuchenden zu erstatten.

(2) Im übrigen werden Kosten der Rechtshülfe von der ersuchenden Behörde nicht erstattet.

(3) Ist eine zahlungspflichtige Partei vorhanden, so sind die Kosten von [ihr] durch die ersuchende Behörde einzuziehen und der eingezogene Betrag der ersuchten Behörde zu übersenden.

(4) Stempel-, Einregistrirungsgebühren oder andere öffentliche Abgaben, welchen die von der ersuchenden Behörde übersendeten Schriftstücke (Urkunden, Protokolle) nach dem Rechte der ersuchten Behörde unterliegen, bleiben außer Ansatz.