§ 39 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
[1. Januar 1975]
1§ 39. [1] Der Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor. [2] Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. 3 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1975: Artt. 2 Nr. 9, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.