§ 74 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
[1. September 2004] | [1. April 2004] |
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§ 74 | § 74 |
(1) [1] Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehören. [2] Sie sind auch zuständig für alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder bei denen die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 24 Abs. 1 Nr. 3 Anklage beim Landgericht erhebt. | (1) [1] Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehören. [2] Sie sind auch zuständig für alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder bei denen die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt (§ 24 Abs. 1 Nr. 3). |
(2) [1] Für die Verbrechen | (2) [1] Für die Verbrechen |
1. des sexuellen Mißbrauchs von Kindern mit Todesfolge (§ 176b des Strafgesetzbuches), | 1. des sexuellen Mißbrauchs von Kindern mit Todesfolge (§ 176b des Strafgesetzbuches), |
2. der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 des Strafgesetzbuches), | 2. der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 des Strafgesetzbuches), |
3. des sexuellen Mißbrauchs widerstandsunfähiger Personen mit Todesfolge (§ 179 Abs. 7 in Verbindung mit § 178 des Strafgesetzbuches), | 3. des sexuellen Mißbrauchs widerstandsunfähiger Personen mit Todesfolge (§ 179 Abs. 7 in Verbindung mit § 178 des Strafgesetzbuches), |
4. des Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches), | 4. des Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches), |
5. des Totschlags (§ 212 des Strafgesetzbuches), | 5. des Totschlags (§ 212 des Strafgesetzbuches), |
6. (weggefallen) | 6. (weggefallen) |
7. der Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 3 des Strafgesetzbuches), | 7. der Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 3 des Strafgesetzbuches), |
8. der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 des Strafgesetzbuches), | 8. der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 des Strafgesetzbuches), |
9. der Entziehung Minderjähriger mit Todesfolge (§ 235 Abs. 5 des Strafgesetzbuches), | 9. der Entziehung Minderjähriger mit Todesfolge (§ 235 Abs. 5 des Strafgesetzbuches), |
10. der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§ 239 Abs. 4 des Strafgesetzbuches), | 10. der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§ 239 Abs. 4 des Strafgesetzbuches), |
11. des erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge (§ 239a Abs. 2 des Strafgesetzbuches), | 11. des erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge (§ 239a Abs. 2 des Strafgesetzbuches), |
12. der Geiselnahme mit Todesfolge (§ 239b Abs. 2 in Verbindung mit § 239a Abs. 2 des Strafgesetzbuches), | 12. der Geiselnahme mit Todesfolge (§ 239b Abs. 2 in Verbindung mit § 239a Abs. 2 des Strafgesetzbuches), |
13. des Raubes mit Todesfolge (§ 251 des Strafgesetzbuches), | 13. des Raubes mit Todesfolge (§ 251 des Strafgesetzbuches), |
14. des räuberischen Diebstahls mit Todesfolge (§ 252 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches), | 14. des räuberischen Diebstahls mit Todesfolge (§ 252 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches), |
15. der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 255 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches), | 15. der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 255 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches), |
16. der Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuches), | 16. der Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuches), |
17. des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches), | 17. des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches), |
18. des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge (§ 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches), | 18. des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge (§ 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches), |
19. des Mißbrauchs ionisierender Strahlen gegenüber einer unübersehbaren Zahl von Menschen (§ 309 Abs. 2 und 4 des Strafgesetzbuches), | 19. des Mißbrauchs ionisierender Strahlen gegenüber einer unübersehbaren Zahl von Menschen (§ 309 Abs. 2 und 4 des Strafgesetzbuches), |
20. der fehlerhaften Herstellung einer kerntechnischen Anlage mit Todesfolge (§ 312 Abs. 4 des Strafgesetzbuches), | 20. der fehlerhaften Herstellung einer kerntechnischen Anlage mit Todesfolge (§ 312 Abs. 4 des Strafgesetzbuches), |
21. des Herbeiführens einer Überschwemmung mit Todesfolge (§ 313 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches), | 21. des Herbeiführens einer Überschwemmung mit Todesfolge (§ 313 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches), |
22. der gemeingefährlichen Vergiftung mit Todesfolge (§ 314 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches), | 22. der gemeingefährlichen Vergiftung mit Todesfolge (§ 314 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches), |
23. des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer mit Todesfolge (§ 316a Abs. 3 des Strafgesetzbuches), | 23. des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer mit Todesfolge (§ 316a Abs. 3 des Strafgesetzbuches), |
24. des Angriffs auf den Luft- und Seeverkehr mit Todesfolge (§ 316c Abs. 3 des Strafgesetzbuches), | 24. des Angriffs auf den Luft- und Seeverkehr mit Todesfolge (§ 316c Abs. 3 des Strafgesetzbuches), |
25. der Beschädigung wichtiger Anlagen mit Todesfolge (§ 318 Abs. 4 des Strafgesetzbuches), | 25. der Beschädigung wichtiger Anlagen mit Todesfolge (§ 318 Abs. 4 des Strafgesetzbuches), |
26. einer vorsätzlichen Umweltstraftat mit Todesfolge (§ 330 Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) | 26. einer vorsätzlichen Umweltstraftat mit Todesfolge (§ 330 Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) |
ist eine Strafkammer als Schwurgericht zuständig. [2] § 120 bleibt unberührt. | ist eine Strafkammer als Schwurgericht zuständig. [2] § 120 bleibt unberührt. |
(3) Die Strafkammern sind außerdem zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts. | (3) Die Strafkammern sind außerdem zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts. |
[1. April 2004–1. September 2004]
1§ 74.
(1) 2[1] Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehören. 3[2] Sie sind auch zuständig für alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder bei denen die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt (§ 24 Abs. 1 Nr. 3).
4(2) [1] Für die Verbrechen
- 51. des sexuellen Mißbrauchs von Kindern mit Todesfolge (§ 176b des Strafgesetzbuches),
- 62. der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 des Strafgesetzbuches),
- 73. des sexuellen Mißbrauchs widerstandsunfähiger Personen mit Todesfolge (§ 179 Abs. 7 in Verbindung mit § 178 des Strafgesetzbuches),
- 4. des Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches),
- 5. des Totschlags (§ 212 des Strafgesetzbuches),
- 86. (weggefallen)
- 97. der Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
- 108. der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 des Strafgesetzbuches),
- 119. der Entziehung Minderjähriger mit Todesfolge (§ 235 Abs. 5 des Strafgesetzbuches),
- 1210. der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§ 239 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),
- 11. des erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge (§ 239a Abs. 2 des Strafgesetzbuches),
- 12. der Geiselnahme mit Todesfolge (§ 239b Abs. 2 in Verbindung mit § 239a Abs. 2 des Strafgesetzbuches),
- 13. des Raubes mit Todesfolge (§ 251 des Strafgesetzbuches),
- 14. des räuberischen Diebstahls mit Todesfolge (§ 252 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches),
- 15. der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 255 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches),
- 1316. der Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuches),
- 1417. des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches),
- 1518. des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge (§ 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
- 1619. des Mißbrauchs ionisierender Strahlen gegenüber einer unübersehbaren Zahl von Menschen (§ 309 Abs. 2 und 4 des Strafgesetzbuches),
- 1720. der fehlerhaften Herstellung einer kerntechnischen Anlage mit Todesfolge (§ 312 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),
- 1821. des Herbeiführens einer Überschwemmung mit Todesfolge (§ 313 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
- 1922. der gemeingefährlichen Vergiftung mit Todesfolge (§ 314 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
- 2023. des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer mit Todesfolge (§ 316a Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
- 2124. des Angriffs auf den Luft- und Seeverkehr mit Todesfolge (§ 316c Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
- 2225. der Beschädigung wichtiger Anlagen mit Todesfolge (§ 318 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),
- 2326. einer vorsätzlichen Umweltstraftat mit Todesfolge (§ 330 Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuches)
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Artt. 1 Nr. I.36, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 2. 1. Januar 1975: Artt. 2 Nr. 19 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
- 3. 1. März 1993: Artt. 3 Nr. 6, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Januar 1993.
- 4. 1. Januar 1975: Artt. 2 Nr. 19 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
- 5. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. a, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 6. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. b, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 7. 1. April 2004: Artt. 2, 9 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003.
- 8. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. d, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 9. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. e, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 10. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. f, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 11. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. g, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 12. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. h, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 13. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. i, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 14. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. i, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 15. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. i, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 16. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. i, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 17. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. i, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 18. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. i, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 19. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. i, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 20. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. i, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 21. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. i, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 22. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. i, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 23. 1. April 1998: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. i, 9 des Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 24. 1. Januar 1975: Artt. 2 Nr. 19 Buchst. c, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.