§ 21 GWB. Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 26. August 1998
| [30. Juni 2013] | [1. Juli 2005] |
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| § 21. Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens | § 21. Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens |
| (1) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen nicht ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern. | (1) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen nicht ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern. |
| (2) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen anderen Unternehmen keine Nachteile androhen oder zufügen und keine Vorteile versprechen oder gewähren, um sie zu einem Verhalten zu veranlassen, das nach folgenden Vorschriften nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf: | (2) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen anderen Unternehmen keine Nachteile androhen oder zufügen und keine Vorteile versprechen oder gewähren, um sie zu einem Verhalten zu veranlassen, das nach |
| 1. nach diesem Gesetz, | |
| 2. nach Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder | diesem Gesetz oder |
| 3. nach einer Verfügung der Europäischen Kommission oder der Kartellbehörde, die auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergangen ist. | nach einer auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Verfügung der Kartellbehörde nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf. |
| (3) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen andere Unternehmen nicht zwingen, | (3) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen andere Unternehmen nicht zwingen, |
| 1. einer Vereinbarung oder einem Beschluß im Sinne der §§ 2, 3 oder 28 Abs[atz] 1 beizutreten oder | 1. einer Vereinbarung oder einem Beschluß im Sinne der §§ 2, 3 oder 28 Abs. 1 beizutreten oder |
| 2. sich mit anderen Unternehmen im Sinne des § 37 zusammenzuschließen oder | 2. sich mit anderen Unternehmen im Sinne des § 37 zusammenzuschließen oder |
| 3. in der Absicht, den Wettbewerb zu beschränken, sich im Markt gleichförmig zu verhalten. | 3. in der Absicht, den Wettbewerb zu beschränken, sich im Markt gleichförmig zu verhalten. |
| (4) Es ist verboten, einem anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat. | (4) Es ist verboten, einem anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat. |
[1. Juli 2005–30. Juni 2013]
1§ 21. Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens.
(1) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen nicht ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern.
(2) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen anderen Unternehmen keine Nachteile androhen oder zufügen und keine Vorteile versprechen oder gewähren, um sie zu einem Verhalten zu veranlassen, das nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Verfügung der Kartellbehörde nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf.
(3) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen andere Unternehmen nicht zwingen,
(4) Es ist verboten, einem anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1999: Artt. 1, 4 des Zweiten Gesetzes vom 26. August 1998.
- 2. 1. Juli 2005: Artt. 1 Nr. 9, 4 des Ersten Gesetzes vom 7. Juli 2005.