§ 54 GWB. Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 26. August 1998
| [19. Januar 2021] | [9. Juni 2017] |
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| § 54. Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit | § 54. Einleitung des Verfahrens, Beteiligte |
| (1) [1] Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. [2] Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz eines Beschwerdeführers ein Verfahren von Amts wegen einleiten. [3] Soweit sich nicht aus den besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes Abweichungen ergeben, sind für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden. | (1) [1] Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. [2] Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz eines Beschwerdeführers ein Verfahren von Amts wegen einleiten. [3] Soweit sich nicht aus den besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes Abweichungen ergeben, sind für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden. |
| (2) An dem Verfahren vor der Kartellbehörde ist oder sind beteiligt: | (2) An dem Verfahren vor der Kartellbehörde sind beteiligt, |
| 1. wer die Einleitung eines Verfahrens beantragt hat; | 1. wer die Einleitung eines Verfahrens beantragt hat; |
| 2. Kartelle, Unternehmen, Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen, gegen die sich das Verfahren richtet; | 2. Kartelle, Unternehmen, Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen, gegen die sich das Verfahren richtet; |
| 3. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat; Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden; | 3. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat; Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden; |
| 4. in den Fällen des § 37 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 auch der Veräußerer. | 4. in den Fällen des § 37 Abs[atz] 1 N[ummer] 1 oder 3 auch der Veräußerer. |
| (3) An Verfahren vor obersten Landesbehörden ist auch das Bundeskartellamt beteiligt. | (3) An Verfahren vor obersten Landesbehörden ist auch das Bundeskartellamt beteiligt. |
| (4) Fähig, am Verfahren vor der Kartellbehörde beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen. |
[9. Juni 2017–19. Januar 2021]
1§ 54. Einleitung des Verfahrens, Beteiligte.
(1) [1] Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. [2] Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz eines Beschwerdeführers ein Verfahren von Amts wegen einleiten. 2[3] Soweit sich nicht aus den besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes Abweichungen ergeben, sind für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden.
(2) An dem Verfahren vor der Kartellbehörde sind beteiligt,
- 1. wer die Einleitung eines Verfahrens beantragt hat;
- 2. Kartelle, Unternehmen, Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen, gegen die sich das Verfahren richtet;
- 33. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat; Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden;
- 44. in den Fällen des § 37 Abs[atz] 1 N[ummer] 1 oder 3 auch der Veräußerer.
(3) An Verfahren vor obersten Landesbehörden ist auch das Bundeskartellamt beteiligt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1999: Artt. 1, 4 des Zweiten Gesetzes vom 26. August 1998.
- 2. 9. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 43a, 8 S. 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2017.
- 3. 1. Juli 2005: Artt. 1 Nr. 34, 4 des Ersten Gesetzes vom 7. Juli 2005.
- 4. 30. Juni 2013: Artt. 6, 7 S. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013, Bekanntmachung vom 26. Juni 2013.